Wie ORF Vorarlberg berichtet, will Innenministerin Fekter „den Datenschutz relativieren”, um „Personen per Handypeilung zu orten”. Selbstverständlich nur deswegen, um Verschüttete in den Bergen rasch retten zu können. Höchst berechtigte Bedenken, dass es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes geht, werden mit „Wer die Kriminellen schützt, macht die falsche Arbeit” weggewischt. Schwarz-Weiß Malerei, wie sie im Buche steht.
Worum geht es denn nun wirklich?
Offenbar darum, den lästigen Zwischenschritt Netzbetreiber zu eliminieren. Ob Fekter direkten Zugang zum Netzbetreiberequipment meint, geht aus dem Artikel nicht hervor, vermutlich strebt sie genau das an. Denn mit den vor längerer Zeit um ein Vermögen angeschafften IMSI Catchern ist eine genaue Ortung nicht möglich, auch wenn das Innenministerium das Gegenteil behauptete und genau das selbe Argument (Aufspüren von Verschütteten) als Grund für die Anschaffung dieser Geräte angegeben hatte.
Die handstreichartige Vorgangsweise zur Beschlussfassung des SPGs Ende 2007 legte offen, wohin der Zug fährt. Niemand soll wissen oder nachvollziehen können, was die Behörden tun. Kontrollinstanzen werden ausgeschaltet, die Machtbalance im Staat kippt. Fundamentalisten, die die westliche Welt hassen, lachen sich ins Fäustchen. Denn nicht sie sind es, die unsere Demokratien letztendlich zerstören. Sondern Politiker wie Fekter.
Dazu ein Buchtipp: Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte
von Ilija Trojanow und Juli Zeh.
Morgen findet in Wien eine besondere Aktion statt. Die bekannte Web 2.0 Aktivistin Meral Akin-Hecke möchte mit der Aktion „tran-sit!” die Vielfalt und Mobilität der Bewohner und Besucher Wiens aufzeigen. Mitmachen kann man über die Website, via Twitter und vor Ort zwischen 11:00 und 19:00 Uhr am Urban-Loritz-Platz:
Sich hinsetzen, kleine Snacks und Getränke aus aller Welt verkosten und diesen belebten Platz einmal anders wahrnehmen: Die Initiative „urban moves” lädt Passanten des Urban-Loritz-Platz ein, in einem abgetrennten Bereich zu verweilen, hier den eigenen Mobilitätskoeffizienten errechnen zu lassen und daran teilzunehmen, die persönlichen Spuren und Wege sichtbar zu machen.
Wir stellen für diese spannende Aktion einen Freewave Hotspot (gratis WLAN) zu Verfügung.
Weitere Informationen zu tran-sit! gibt es im Blog von urban moves und auf Facebook.
Die kürzlich generalüberholte Website der Österreich Werbung zeigt ab sofort auch Freewave Hotspots auf ihrer interaktiven Österreichkarte. Diese Karte bietet eine Vielzahl an Informationen, wie zum Beispiel dem aktuellen Wetter, Wander- und Radrouten, Live Webcams, Fotos, standortbezogene Wikipedia-Artikel und ausgewählte Reiseangebote. Ideal für Touristen, um sich ein umfassendes Bild von ihrem Reiseziel machen zu können.
Kostenloses und einfachst verwendbares WLAN erhöht die Attraktivität des anbietenden Standortes natürlich auch für Touristen. Wir unterstützen dies neben unseren Vermarktungsaktivitäten auch damit, dass die Freewave Willkommensseite, über die sich die Nutzer mit dem Internet verbinden, bereits in neun Sprachen angezeigt werden kann.
Freewave API
Wie bereits zuvor der ÖAMTC und raumdirekt.com, nutzt Österreich Werbung die Freewave API, über die sämtliche Freewave-Standorte abgerufen und in die eigene Website oder Applikation eingebaut werden können. Auf Wunsch können Änderungen unserer Daten auch in Echtzeit an Web-Applikationen „gepusht” werden.
Falls auch Sie Interesse an einem API-Zugang haben, schicken Sie uns bitte einfach eine kurze E-Mail.
Wie die ORF Futurezone berichtet, hat die französische Regierung nicht nur vor, angeblichen Filesharern den Internetanschluss abzudrehen, sondern sie will Internetnutzer zwingen, ihre Zugänge gegen den Zugriff Dritter abzusichern. Wer seinen Anschluss offen lässt, soll 1.500 Euro Strafe zahlen.
Es kommt noch dicker: eine staatliche „Sicherheitssoftware” soll Absicherung bieten. Klingt stark nach China, oder?
Jedenfalls ist das ein weiterer Schritt in Richtung des derzeit grassierenden Demokratie-Abbaus und der Einschränkung der Bürgerrechte.
Weitere Links (französisch):
Der Damm scheint gebrochen. Die große Koalition in Deutschland möchte übermorgen Donnerstag ein Gesetz verabschieden, das als erster Schritt zur Internetzensur verstanden werden muß. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornographie soll es in Zukunft Sperrlisten geben, die von deutschen Internetprovidern umgesetzt werden müssen.
Knappe 130.000 Menschen haben bis jetzt die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterschrieben. Diese Menschen haben wohl eine gewisse Vorahnung, dass ein derartiges Gesetz sehr einfach für Zensur ganz anderer Art verwendet werden kann.
Und damit haben sie wohl recht, denn Wolfgang Bosbach (CDU) wurde am 6. Juni 09 in der Berliner Zeitung folgendermaßen zitiert:
„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.”
Übersetzung: „Erst einmal nur über Kinderpornografie reden, damit in der öffentlichen Diskussion nicht deutlich wird, worauf es letztendlich hinaus läuft.”
Alle aktuelle Entwicklungen in dieser Causa finden sich auf netzpolitik.org.
