Archiv für die Kategorie „Datenschutz”

Heimat bist du großer Brüder

Überwachungskamera an der Hausmauer mit der Schrift „Wir bitten dich, überwache uns” darunter

Welche Verschärfungen die österreichische Regierung unter dem Namen „Anti-Terror-Paket” für das sogenannte Sicherheitspolizeigesetz vorgesehen hat, fasst Heise.de in einem Artikel schön zusammen. Die geplanten Änderungen setzen das langsame, aber stete Untergraben von Bürgerrechten und der Säulen des Rechtsstaats fort:

Die Handy-Peilung und Auswertung von Vorratsdaten ohne richterliche Genehmigung (Paragraph 53 Absatz 3b SPG) soll auch auf ungefährdete Begleitpersonen ausgedehnt werden. Bisher durften nur Handys von Personen gepeilt werden, die die Behörde selbst für gefährdet hielt.

Ebenfalls erwähnt wird, dass 2007 „die überraschend in einer Nationalratssitzung zu später Stunde verabschiedete Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes besondere Aufregung verursachte. Genau wegen dieser Änderungen hat Freewave 2008 den Verfassungsgerichtshof angerufen, um ein Gesetz­prüfungs­verfahren einzuleiten und die entsprechenden Bestimmungen des Sicherheits­polizei­gesetzes als verfassungswidrig aufzuheben. Leider ohne Erfolg.

Deswegen schließen wir uns der BürgerInneninitiative zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung an. Weiteres Ziel dieser Kampagne ist es, dass „sämtliche Terrorgesetze in Österreich evaluiert und gegebenenfalls abgeschafft werden”. Unsere Empfehlung: Informieren, mitmachen und weitersagen!

Update: Der Artikel „Trojanische Sitten” im Profil zeigt sehr deutlich weitere Gründe auf, die Initiative zu unterstützen.

Ebenfalls empfehlen möchten wir die Big Brother Awards, die am 25. Oktober im Rahmen einer Gala im Rabenhof Theater in Wien an glänzende Negativ-Beispiele in Sachen Datenschutz und Überwachung überreicht werden.

An dieser Stelle möchten wir auch das bekannte Video „Du bist Terrorist.” von Alexander Lehmann zeigen. Es bezieht sich zwar auf Deutschland (wo übrigens die Vorratsdatenspeicherung 2010 als verfassungswidrig eingestuft wurde), ist aber für Österreich nicht weniger wahr und relevant.

Die oben gezeigte Hausmauer befindet sich übrigens in Linz.
Foto: (cc) a_kep/Flickr

INDECT: EU forscht im Geheimen am Überwachungsstaat

In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-„Ethikrat”.

Die Dokumente verraten, dass die EU eine Vielzahl von Technologien erforschen und einsetzen will, um ihre Bürger lückenlos überwachen zu können.

Aufbau automatisierter Überwachungsstruktur

Das Projekt sieht vor, den Einsatz von Überwachungskameras auszubauen und ihre Daten automatisiert auszuwerten. Für die Luftüberwachung sollen sogar Drohnen eingesetzt werden. Außerdem ist geplant, Datenspuren der Bürger im Internet – insbesondere in sozialen Netzwerken, Foren und Blogs – zu analysieren, speichern, vernetzen und nutzen, um potentielle Gefährder zu erkennen.

Überwachungskameras nutzen präventiv die biometrischen Daten aus Pässen, um Personen zu identifizieren. Wie die veröffentlichten Dokumente verraten, sollen durch mangelhaft konzipierte Umfragen unter Polizisten stereotype Gefährder-Profile geschaffen werden: Wie sehen Taschendiebe, Hooligans oder Terroristen aus? Woran erkennt man Vandalismus, Überfälle oder Personen, die Hilfe benötigen? Das Projekt weiß eine Antwort darauf: Generell ist jeder verdächtig, der auf der Straße läuft, rennt oder zu schnell fährt. Wer im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange mitfährt oder sein Gepäck vergisst, muss ebenfalls mit Maßnahmen der Sicherheitskräfte rechnen. Genauso verdächtig sind „herumlungern”, sich mit zu vielen Personen treffen und fluchen.

Anhand der gewonnenen Profile sollen die automatisierten Programme lernen, Gefährder selbständig zu erkennen. Angesichts der mangelhaften Ausgangsdaten werden somit falschen Anschuldigungen Tür und Tor geöffnet.

Menschenrechte als Hindernis

Dass diesen Plänen schwerwiegende Bürgerrechts- und Datenschutzbedenken entgegenstehen, ist im Projekt zwar bekannt, wird aber eher als zu überwindendes Hindernis denn als ernstzunehmende Warnung gesehen. So heißt es im „Arbeitspaket 9”:

„Die Methoden, die die Polizei einsetzt, hinken denen der Kriminellen hinterher. Das liegt an zwei wichtigen Faktoren:

  1. Der Höhe der finanziellen Mittel und deren schnelle und präzise (weil im Gegensatz zu staatlichen Behörden unbürokratische) Verteilung.
  2. Die Polizei muss die Gesetze und Menschenrechte respektieren.”

Auch andere, sehr schwammig formulierte Absätze zeigen, dass Bürgerrechte und Privatsphäre im Hinblick auf die detailliert beschriebenen Überwachungsziele und -maßnahmen eher als Nebensächlichkeit betrachtet werden. Während Überwachungsmaßnahmen über viele Seiten ausführlich beschrieben werden, werden Datenschutzprobleme nur am Rande thematisiert und rasch vom Tisch gewischt.

Mehr Datenschutz durch INDECT?

Stellenweise sehen die Macher von INDECT ihre Bestrebungen jedoch als Verbesserung des Datenschutzes an. Schließlich, so die Erklärung, würden Personen nicht mehr von anderen Menschen überwacht, sondern vorerst vermeintlich anonym von einer Software. Diese Software entscheide dann gemäß der eingestellten bzw. erlernten Kriterien zu verdächtigem Verhalten, in wessen Privatsphäre später noch tiefer eingegriffen werden soll.
Diese Argumentation führt nicht nur die Unschuldsvermutung ad absurdum, sondern offenbart auch die perverse Logik hinter INDECT: Ein automatisierter, maschineller Eingriff in die Privatsphäre soll nicht schlimm sein.

Die Piratenpartei ist erfreut darüber, die beiden Berichte allen interessierten Bürgern zur Verfügung stellen zu können und fordert die EU und die beteiligten Organisationen auf, alle Dokumente des Projekts zu veröffentlichen.

Wer nicht die Zeit hat, das gesamte Dokument zu lesen, findet nachfolgend eine stichpunktartige Zusammenfassung.

Quellen:

Dokumente – http://files.piratenpartei.de/indect
Artikel – http://futurezone.orf.at/stories/1660457

Links:

  1. Wikipedia Artikel
  2. INDECT Zielsetzung
  3. Vertretung der Studierendenschaft der Uni Wuppertal fordert sofortigen Stopp der Beteiligung an INDECT
  4. Ethical issues related to the INDECT project
  5. Projektsteckbrief Drittmittelprojekt Uni Wuppertal
  6. Protokoll eines Gesprächs mit den Professoren Dziech und Tibken an Uni Wuppertal

(mehr …)

Geheim: EU Überwachungsprojekt INDECT

Wie die leider nicht mehr lange exisitierende ORF Futurezone berichtet, reagieren die Verantwortlichen des Überwachungsprojekts INDECT auf die europaweite Kritik , indem sie das Projekt zur Geheimsache machen.

Wie immer, wenn es um Überwachung geht, werden „erhöhte Sicherheit” und – in Zusammenhang mit INDECT besonders interessant – „besserer Schutz der Privatsphäre” als Begründungen verwendet, warum Bürger überwacht werden sollen.

Weitere detaillierte Informationen mit vielen Links finden sich im absolut lesenswerten Artikel von Erich Moechel auf der Futurezone.

EU Parlament will Internet-Suchabfragen überwachen

Es ist erschreckend zu sehen, mit welcher Geschwindigkeit der Zug in Richtung Überwachungsstaat fährt. Bestrebungen, Suchmaschinenanfragen zu überwachen, sind – so wie alle anderen Überwachungsmaßnahmen – in höchstem Maße bedenklich.

Während sich interessanterweise gerade in England die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Bürgerrechte wichtiger sind, scheinen die Politiker im Rest Europas weiter vom Überwachungswahn befallen zu sein.

Bitte werdet aktiv und folgt den unten angeführten Vorschlägen, um dagegen aufzutreten.

Es folgt die Info der Piratenpartei mit den Details und entsprechenden Links:

Brüssel/Wien – Wieder einmal müssen Kinder als Vorwand für die Rechtfertigung von Überwachung und für die Eliminierung von Bürgerrechten herhalten. Die EU-Parlamentarier Christian Engström (Piratepartiet) und Lena Ek (Centerpartiet) machten am 28. Mai erstmals auf eine Petition des EU Parlamentes aufmerksam welche das Ziel hat, die Vorratsdatenspeicherung auf die Inhalte von Suchmaschinenabfragen zu erweitern.

Damit sollen allen Anfragen an Suchmaschinen wie Google, Bing! oder Yahoo der europäischen Internetnutzer vollständig überwacht und protokolliert werden. Dafür bedient sich die Petition des Deckmantels des Kinderschutzes, ähnlich wie das schon bei den Forderungen nach Internetsperren (STOP! Schilder) der Fall war: ein ergreifendes Bild eines Kindes ziert die Petition. Die Maßnahme gibt vor zu helfen, Kindesmissbrauch im Internet zu verhindern, indem Suchabfragen für ein „Frühwarnsystem” systematisch auf entsprechende Abfragen überwacht würden. Ausserdem wird der Umstand, dass es sich um eine Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung handelt in der Petition selbst nicht erwähnt. Auf die Vorratsdatenspeicherung wird darin lediglich unter ihrer Referenz Nummer 2006/24/EC verwiesen. Mit Hilfe dieser Verheimlichung konnten so bereits hunderten von EU-Parlamentariern ihre Unterstützung für das totalitäre Überwachungsvorhaben entlockt werden.

Besorgte Bürger werden dazu aufgerufen, an ihre Europaparlamentarier zu schreiben, damit diese auf die Versuche zur Irreführung aufmerksam gemacht werden und so ihre Unterstützung zurückziehen können. Ausserdem wurde die Facebook Gruppe „Hands off my Google search!” gegründet, mit der Facebook Benutzer ihre Entrüstung über diese versuchte Untergrabung der Privatsphäre im Internet zum Ausdruck bringen können.

Christian Engström und Lena Ek verlangten mittlerweile am 3. Juni von der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung eine Stellungnahme zu der Petition, da sie davon ausgehen, dass diese die europäische Menschenrechtskonvention verletzt.

„Die EU hat nicht das Recht, in den Online Suchabfragen der Menschen herumzuschnüffeln. Das Recht auf Privatsphäre ist ein Eckpfeiler einer freien Gesellschaft. Ich will wissen, ob sie [Anm.: die Kommission] wirklich glaubt, dass die Vorratsdatenspeicherung mit der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist” , so Lena Ek.

Auch die Piratenpartei Österreichs fordert alle besorgten Bürger und Unterstützer auf, ihre Meinung kundzutun und gegen diese Petition zu protestieren – Treten Sie der Facebook Gruppe bei, Thematisieren Sie die Petition in ihrem Umfeld, schreiben Sie an Ihre Verteter im EU-Parlament. Eine Liste aller österreichischen Vertreter können Sie hier einsehen. Hier finden Sie zudem einen vorgefertigten Musterbrief der Piratenpartei Österreichs, welchen Sie verwenden können!

Fekter: Der nächste Schritt in Richtung Überwachungsstaat

Wie ORF Vorarlberg berichtet, will Innenministerin Fekter „den Datenschutz relativieren”, um „Personen per Handypeilung zu orten”. Selbstverständlich nur deswegen, um Verschüttete in den Bergen rasch retten zu können. Höchst berechtigte Bedenken, dass es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes geht, werden mit „Wer die Kriminellen schützt, macht die falsche Arbeit” weggewischt. Schwarz-Weiß Malerei, wie sie im Buche steht.

Worum geht es denn nun wirklich?

Offenbar darum, den lästigen Zwischenschritt Netzbetreiber zu eliminieren. Ob Fekter direkten Zugang zum Netzbetreiberequipment meint, geht aus dem Artikel nicht hervor, vermutlich strebt sie genau das an. Denn mit den vor längerer Zeit um ein Vermögen angeschafften IMSI Catchern ist eine genaue Ortung nicht möglich, auch wenn das Innenministerium das Gegenteil behauptete und genau das selbe Argument (Aufspüren von Verschütteten) als Grund für die Anschaffung dieser Geräte angegeben hatte.

Die handstreichartige Vorgangsweise zur Beschlussfassung des SPGs Ende 2007 legte offen, wohin der Zug fährt. Niemand soll wissen oder nachvollziehen können, was die Behörden tun. Kontrollinstanzen werden ausgeschaltet, die Machtbalance im Staat kippt. Fundamentalisten, die die westliche Welt hassen, lachen sich ins Fäustchen. Denn nicht sie sind es, die unsere Demokratien letztendlich zerstören. Sondern Politiker wie Fekter.

Dazu ein Buchtipp: Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte von Ilija Trojanow und Juli Zeh.

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