Archiv für die Kategorie „Internetzensur”

ACTA: Europaweite Proteste am 11. Februar 2012

Polen hat es vorgemacht: Landesweite Proteste haben die polnische Regierung dazu bewegt, die Ratifizierung des ACTA-Vertragswerks auszusetzen. Letzten Samstag trotzten viele Menschen in Schweden, Slowenien und in der Tschechischen Republik der Kälte und gingen auf die Straße, um gegen ACTA zu demonstrieren. Kommenden Samstag, dem 11. Februar, sind weitere, europaweite Proteste geplant. So auch in Österreich.

Weitersagen und hingehen!

Eine Übersicht über alle Demonstrationen mit weiteren Informationen befindet sich im STOPP-ACTA Wiki, inklusive einer beeindruckenden Karte, wo alle Aktionen eingezeichnet sind.

ACTA Landkarte mit allen Aktionen

Update 6.2.2012: Tschechien hat die Ratifizierung ebenfalls ausgesetzt.

Update 7.2.2012: Auch die Slowakei setzt die Ratifizierung aus.

Update 9.2.2012: Lettland hat die Ratifizierung auch gestoppt.

Update 10.2.2012: Deutschland will ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen.

Update 11.2.2012: Vielen Dank für die zahlreiche Teilnahme an den Demonstrationen! Hier ein paar Eindrücke aus Wien:

Originalfoto der Headergrafik: (cc-byPierre-Selim

Jetzt ACTA stoppen!

ACTA Symbol

Es scheint, als müsse derzeit die Freiheit des Internets – und damit in Wirklichkeit die Grundrechte seiner Nutzerinnen und Nutzer – an allen Ecken und Enden (und  gegen viele Akronyme) verteidigt werden. In den Vereinigten Staaten wurden durch Online-Massenproteste die Gesetzesentwürfe SOPA und PIPA zumindest für den Moment erfolgreich verhindert, in Europa versucht man das Gleiche gegen ACTA und die Vorratsdatenspeicherung. Die österreichische Regierung möchte trotzdem in den kommenden Wochen das ACTA-Abkommen unterzeichnen.

Was ist ACTA?

Dieses englischsprachige Video mit deutschen (und weiteren) Untertiteln fasst ACTA gut zusammen:

Hier gibt es weitere lesenswerte Informationen über ACTA:

Was tun gegen ACTA?

Das ACTA-Handschellen-Symbol stammt von VIBE!AT.

SPÖ und ÖVP forcieren Internetsperren

Und wieder rollt der Zug in Richtung Zensur ein wenig schneller. SPÖ und ÖVP befürworten das Sperren von Websites, selbstverständlich nur um Kinderpornographie zu bekämpfen.

Dass damit weder keine einzige dieser abscheulichen Taten verhindert werden wird, noch dass es die Kunden dieser „Szene” nicht davon abhalten wird, an derartige Inhalte zu gelangen, scheint sich nicht bis zu unseren Politikern durchgesprochen zu haben.

Stattdessen wird eine Infrastruktur geschaffen, mit der beliebige Inhalte gesperrt werden können. Auch wenn derzeit alle Politker beteuern, dass es „dazu keine Intention gibt”, kann man davon ausgehen, dass sich das rasch ändern wird, wenn es dem eigenen Interesse (und/oder dem starker Lobbys) dient.

Willkommen, Internetzensur!

EU Parlament will Internet-Suchabfragen überwachen

Es ist erschreckend zu sehen, mit welcher Geschwindigkeit der Zug in Richtung Überwachungsstaat fährt. Bestrebungen, Suchmaschinenanfragen zu überwachen, sind – so wie alle anderen Überwachungsmaßnahmen – in höchstem Maße bedenklich.

Während sich interessanterweise gerade in England die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Bürgerrechte wichtiger sind, scheinen die Politiker im Rest Europas weiter vom Überwachungswahn befallen zu sein.

Bitte werdet aktiv und folgt den unten angeführten Vorschlägen, um dagegen aufzutreten.

Es folgt die Info der Piratenpartei mit den Details und entsprechenden Links:

Brüssel/Wien – Wieder einmal müssen Kinder als Vorwand für die Rechtfertigung von Überwachung und für die Eliminierung von Bürgerrechten herhalten. Die EU-Parlamentarier Christian Engström (Piratepartiet) und Lena Ek (Centerpartiet) machten am 28. Mai erstmals auf eine Petition des EU Parlamentes aufmerksam welche das Ziel hat, die Vorratsdatenspeicherung auf die Inhalte von Suchmaschinenabfragen zu erweitern.

Damit sollen allen Anfragen an Suchmaschinen wie Google, Bing! oder Yahoo der europäischen Internetnutzer vollständig überwacht und protokolliert werden. Dafür bedient sich die Petition des Deckmantels des Kinderschutzes, ähnlich wie das schon bei den Forderungen nach Internetsperren (STOP! Schilder) der Fall war: ein ergreifendes Bild eines Kindes ziert die Petition. Die Maßnahme gibt vor zu helfen, Kindesmissbrauch im Internet zu verhindern, indem Suchabfragen für ein „Frühwarnsystem” systematisch auf entsprechende Abfragen überwacht würden. Ausserdem wird der Umstand, dass es sich um eine Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung handelt in der Petition selbst nicht erwähnt. Auf die Vorratsdatenspeicherung wird darin lediglich unter ihrer Referenz Nummer 2006/24/EC verwiesen. Mit Hilfe dieser Verheimlichung konnten so bereits hunderten von EU-Parlamentariern ihre Unterstützung für das totalitäre Überwachungsvorhaben entlockt werden.

Besorgte Bürger werden dazu aufgerufen, an ihre Europaparlamentarier zu schreiben, damit diese auf die Versuche zur Irreführung aufmerksam gemacht werden und so ihre Unterstützung zurückziehen können. Ausserdem wurde die Facebook Gruppe „Hands off my Google search!” gegründet, mit der Facebook Benutzer ihre Entrüstung über diese versuchte Untergrabung der Privatsphäre im Internet zum Ausdruck bringen können.

Christian Engström und Lena Ek verlangten mittlerweile am 3. Juni von der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung eine Stellungnahme zu der Petition, da sie davon ausgehen, dass diese die europäische Menschenrechtskonvention verletzt.

„Die EU hat nicht das Recht, in den Online Suchabfragen der Menschen herumzuschnüffeln. Das Recht auf Privatsphäre ist ein Eckpfeiler einer freien Gesellschaft. Ich will wissen, ob sie [Anm.: die Kommission] wirklich glaubt, dass die Vorratsdatenspeicherung mit der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist” , so Lena Ek.

Auch die Piratenpartei Österreichs fordert alle besorgten Bürger und Unterstützer auf, ihre Meinung kundzutun und gegen diese Petition zu protestieren – Treten Sie der Facebook Gruppe bei, Thematisieren Sie die Petition in ihrem Umfeld, schreiben Sie an Ihre Verteter im EU-Parlament. Eine Liste aller österreichischen Vertreter können Sie hier einsehen. Hier finden Sie zudem einen vorgefertigten Musterbrief der Piratenpartei Österreichs, welchen Sie verwenden können!

Justizministerin Bandion-Ortner erwägt Internetzensur

Nachdem in Deutschland der erst Schritt in Richtung Netzzensur gesetzt wurde, scheint sich dieser Wahnsinn auch hierzulande auszubreiten. Konkret meinte Justizministerin Bandion-Ortner in einem Interview auf die Frage, ob Internetsperren ein konkretes Mittel zur Kinderpornographiebekämpfung wären: „Wieso eigentlich nicht?”. Sie meinte auch, das Problem sei an der Wurzel zu packen, erläuterte aber nicht, wie mit Internetsperren die Produzenten derartiger abscheulicher Videos ermittelt würden.

Sollte sich der glückliche Fall ergeben, dass unsere Ministerin dieses Blog liest, dann bitte ich sie auch diesen Heise Artikel zu lesen und beim Arbeitskreis-Zensur vorbeizuschauen. Dort ist logisch schlüssig nachvollzogen, warum Zensur der falsche Weg ist.

Frau Minister Bandion-Ortner: Lassen Sie die Büchse der Pandora geschlossen. Damit auch uns nachfolgende Generationen erleben können, was Bürgerrechte sowie Rede- und Pressefreiheit bedeuten.

  • Seite 1 von 2
  • 1
  • 2