Laut eines Artikels der Futurezone streben internationale Medienkonzerne Gesetzesänderungen an, die auf eine vollständige Überwachung des Internets hinauslaufen. Konkret sollen Provider indirekt dazu verpflichtet werden, die über sie fließenden Daten auszuwerten.
Das wäre dann in etwa so, als wäre die gute alte Post verpflichtet, jeden Brief, den sie transportiert, zu öffnen und zu lesen.
Frankreich ist gerade dabei, die gesetzliche Grundlage für eine Überwachungs- Aufsichtsbehörde zu schaffen, die selbstverständlich ohne richterliche Kontrolle schalten und walten soll. Treibende Kraft ist dort die Urheberrechts- und Medienindustrie, die, so wie es scheint, nicht nur in Österreich einen bedenklich großen Einfluß auf die Politik hat.
Auf der Website von La Quadrature du Net finden sich Infos (auf deutsch), wie Kontakt zu den entscheidenden Politikern hergestellt werden kann.
… auch an Freewave geht das Fußballspektakel nicht spurlos vorüber:
Der Screenshot stammt übrigens von einem Eee PC 4G, der wie geschaffen ist, um mobil über Freewave online zu gehen. Er ist winzig, wiegt weniger als 1 kg und kostet unter 280 €, dennoch kann er durchaus für Ernsthaftes (und weniger Ernsthaftes) verwendet werden.
Vor wenigen Tagen haben wir den neuen Server (siehe Basteln im Rechenzentrum) live geschaltet. Bis jetzt ist für Freewave Nutzer noch kein großer Unterschied zu bemerken, was sich aber bald ändern wird. 😉
Gestern fand an der TU Wien das vierte TU-Forum statt.
Moderiert von Christian Müller, Wissenschaftsredakteur der Austria Presse Agentur, beleuchteten
Methoden, Technik und Recht sowie die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen, die die „Datenspuren” in sich bergen.
Das Interesse an diesem Thema war so groß (die Vortragenden waren u.a. an der Organisation der Online Petition ueberwachungsstaat.at beteiligt), dass etliche Besucher das Forum stehend verfolgen mussten. Während im ersten Teil die universitäre und technische Sichweise erläutert wurde, vermittelte Wolfram Proksch anschließend, warum die aktuelle Gesetzeslage verfassungsrechtlich bedenklich ist. Sein Vortrag war auch für Nicht-Juristen sehr gut verständlich, zumal er viel Hintergrundwissen, wie ein demokratischer Staat juridisch funktioniert, eingebracht hat.
Hier gibt’s einen Audio Mitschnitt (MP3) der kompletten Veranstaltung:
Teil 1: Gerald Futschek & Hannes Werthner (38 min, ca. 13 MB)
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Teil 2: Wolfram Proksch (23 min, ca. 8 MB)
Dazugehörige Präsentation (PDF, ca. 270 KB)
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Teil 3: Fragen des Publikums (54 min, ca. 19 MB)
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Die ARGE Daten zählt zu den wenigen Organisationen in diesem Land, die sich intensiv mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzt. Wer sich unter dem Begriff nichts vorstellen kann, sollte ein wenig Zeit auf der Website der Arge Daten verbringen. Dort finden sich anschauliche Beispiele, was Datenschutz bedeutet. Etwa, dass das Finanzamt zur Ermittlung der Abgabenpflicht eines Bordells die Offenlegung von Kundendaten betrieben hat. Oder welche Websites von öffentlichen Einrichtungen aus angesurft werden.
Absolut lesenswert ist die Stellungnahme der ARGE Daten zur geplanten Datenschutznovelle, die das Bundeskanzleramt vor kurzem vorgestellt hat. Dort wird auch erläutert, wie jedermann seine eigene Stellungnahme dazu abgeben kann und warum es sinnvoll ist, dies zu tun.
