Fekter: Der nächste Schritt in Richtung Überwachungsstaat
Wie ORF Vorarlberg berichtet, will Innenministerin Fekter „den Datenschutz relativieren”, um „Personen per Handypeilung zu orten”. Selbstverständlich nur deswegen, um Verschüttete in den Bergen rasch retten zu können. Höchst berechtigte Bedenken, dass es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes geht, werden mit „Wer die Kriminellen schützt, macht die falsche Arbeit” weggewischt. Schwarz-Weiß Malerei, wie sie im Buche steht.
Worum geht es denn nun wirklich?
Offenbar darum, den lästigen Zwischenschritt Netzbetreiber zu eliminieren. Ob Fekter direkten Zugang zum Netzbetreiberequipment meint, geht aus dem Artikel nicht hervor, vermutlich strebt sie genau das an. Denn mit den vor längerer Zeit um ein Vermögen angeschafften IMSI Catchern ist eine genaue Ortung nicht möglich, auch wenn das Innenministerium das Gegenteil behauptete und genau das selbe Argument (Aufspüren von Verschütteten) als Grund für die Anschaffung dieser Geräte angegeben hatte.
Die handstreichartige Vorgangsweise zur Beschlussfassung des SPGs Ende 2007 legte offen, wohin der Zug fährt. Niemand soll wissen oder nachvollziehen können, was die Behörden tun. Kontrollinstanzen werden ausgeschaltet, die Machtbalance im Staat kippt. Fundamentalisten, die die westliche Welt hassen, lachen sich ins Fäustchen. Denn nicht sie sind es, die unsere Demokratien letztendlich zerstören. Sondern Politiker wie Fekter.
Dazu ein Buchtipp: Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte
wer im berg, wo es üblicherweise eh keinen handy-empfang gibt, sein handy eingeschaltet lässt, riskiert, dank dauernder verbindungsversuche des armen geräts, grad mal schnelles akku-entleeren und damit auch strahlungsstress pur.
die ganze sache stinkt zum himmel.