Archiv für die Kategorie „Datenschutz”
Wie die ORF Futurezone berichtet, hat die französische Regierung nicht nur vor, angeblichen Filesharern den Internetanschluss abzudrehen, sondern sie will Internetnutzer zwingen, ihre Zugänge gegen den Zugriff Dritter abzusichern. Wer seinen Anschluss offen lässt, soll 1.500 Euro Strafe zahlen.
Es kommt noch dicker: eine staatliche „Sicherheitssoftware” soll Absicherung bieten. Klingt stark nach China, oder?
Jedenfalls ist das ein weiterer Schritt in Richtung des derzeit grassierenden Demokratie-Abbaus und der Einschränkung der Bürgerrechte.
Weitere Links (französisch):
Der Damm scheint gebrochen. Die große Koalition in Deutschland möchte übermorgen Donnerstag ein Gesetz verabschieden, das als erster Schritt zur Internetzensur verstanden werden muß. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornographie soll es in Zukunft Sperrlisten geben, die von deutschen Internetprovidern umgesetzt werden müssen.
Knappe 130.000 Menschen haben bis jetzt die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterschrieben. Diese Menschen haben wohl eine gewisse Vorahnung, dass ein derartiges Gesetz sehr einfach für Zensur ganz anderer Art verwendet werden kann.
Und damit haben sie wohl recht, denn Wolfgang Bosbach (CDU) wurde am 6. Juni 09 in der Berliner Zeitung folgendermaßen zitiert:
„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.”
Übersetzung: „Erst einmal nur über Kinderpornografie reden, damit in der öffentlichen Diskussion nicht deutlich wird, worauf es letztendlich hinaus läuft.”
Alle aktuelle Entwicklungen in dieser Causa finden sich auf netzpolitik.org.
Nachdem heute der EuGH die Klage von Irland (die übrigens nur aus formalen, nicht aus inhaltlichen Gründen erfolgte) gegen die Vorratsdatenspeicherung abgewiesen hat, wird es spannend. Bis 15. März ist die Richtlinie von Österreich umzusetzen.
Wie immer, wenn es um die Einführung von derartigen Maßnahmen geht, geschieht dies alles nur zur Terror- und/oder Kinderpornographiebekämpfung.
Was dabei völlig unter den Tisch fällt ist die Tatsache, dass Menschen, die Böses planen, durchaus wissen, wie sie ihr Unwesen treiben können, ohne von Big Brother behelligt zu werden.
Wer übrig bleibt, ist der normale Bürger. Denn sind diese Daten erst einmal vorhanden, werden sie auch genutzt – illegal und sicher nicht zum Vorteil des Betroffenen.
Es gab im 20. Jahrhundert eine Zeit, in der jeder in unseren Breiten, der eine Schreibmaschine besaß, diese registrieren lassen musste. Konkret verlangten die Behörden ein Blatt, auf dem alle Buchstaben zu sehen waren. Durch die mechanischen Eigenschaften von Schreibmaschinen war es auf diese Art möglich, herauszufinden, auf welcher Schreibmaschine eine Seite geschrieben wurde. Wer auf seiner Schreibmaschine z.B. Texte gegen die Machthaber schrieb, war seines Lebens nicht mehr sicher, wenn das geschriebene Blatt in falsche Hände geriet.
Nur wenige Jahrzehnte später stehen Farblaserdrucker nicht nur in allen Büros, sondern auch in vielen Haushalten. Was kaum jemand weiß: das, was früher der Überwachungsstaat organisierte, erledigen die meisten (Farblaser-) Drucker heute ganz von selbst. Unbemerkt von ihren Nutzern. Oder wusste der werte Leser dieser Zeilen, dass auf jeder seiner ausgedruckten Seiten zumindest die Seriennummer seines Druckers mit ausgedruckt wurde? Eventuell sogar Datum und Uhrzeit des Ausdrucks?
Winzige, bei normalen Lichtverhältnissen für das menschliche Auge unsichtbare gelbe Punkte zieren jede Seite und versehen sie so mit einem Wasserzeichen.
Was das z.B. für einen Journalisten bzw. für seinen Informanten bedeuten kann, liegt auf der Hand.
Nähere Informationen dazu finden sich auf der Website der Electronic Frontier Foundation. Hier zeigt ein kurzer Film, wie man mit sehr einfachen Mitteln überprüfen kann, ob der eigene Drucker ebenfalls ungewünschten Output erzeugt. Max Kossatz von wissenbelastet.com hat dies bereits probiert, mit diesem Ergebnis.
Diese Praxis ist ein Fall für die Big Brother Awards – lassen wir uns überraschen, ob die Druckerhersteller heuer mit von der Partie sind.
Und wieder ist ist es die ORF Futurezone, die über brisante Neuigkeiten berichtet. Demnach strebt das Innenministerium eine vollständige automatisierte Überwachung des gesamten Datenverkehrs nach amerikanischem Vorbild an.
Dort werden an zentralen Punkten die vorbeifließenden Daten einfach kopiert und vollautomatisch von einem mächtigen Cluster an Rechnern analysiert. Genau das soll auch hierzulande umgesetzt werden.
Das bedeutet dann Totalüberwachung ohne jegliche Kontrollinstanzen. Einer der bekanntesten Blogger Österreichs, Helge, hat in seinem Blog ausgeführt, wie es bereits heute um die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land bestellt ist und warum es jeden treffen kann.
Update: Reaktion des Innenministeriums
