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Nachdem in Deutschland der erst Schritt in Richtung Netzzensur gesetzt wurde, scheint sich dieser Wahnsinn auch hierzulande auszubreiten. Konkret meinte Justizministerin Bandion-Ortner in einem Interview auf die Frage, ob Internetsperren ein konkretes Mittel zur Kinderpornographiebekämpfung wären: „Wieso eigentlich nicht?”. Sie meinte auch, das Problem sei an der Wurzel zu packen, erläuterte aber nicht, wie mit Internetsperren die Produzenten derartiger abscheulicher Videos ermittelt würden.

Sollte sich der glückliche Fall ergeben, dass unsere Ministerin dieses Blog liest, dann bitte ich sie auch diesen Heise Artikel zu lesen und beim Arbeitskreis-Zensur vorbeizuschauen. Dort ist logisch schlüssig nachvollzogen, warum Zensur der falsche Weg ist.

Frau Minister Bandion-Ortner: Lassen Sie die Büchse der Pandora geschlossen. Damit auch uns nachfolgende Generationen erleben können, was Bürgerrechte sowie Rede- und Pressefreiheit bedeuten.

Wie die ORF Futurezone berichtet, hat die französische Regierung nicht nur vor, angeblichen Filesharern den Internetanschluss abzudrehen, sondern sie will Internetnutzer zwingen, ihre Zugänge gegen den Zugriff Dritter abzusichern. Wer seinen Anschluss offen lässt, soll 1.500 Euro Strafe zahlen.

Es kommt noch dicker: eine staatliche „Sicherheitssoftware” soll Absicherung bieten. Klingt stark nach China, oder?

Jedenfalls ist das ein weiterer Schritt in Richtung des derzeit grassierenden Demokratie-Abbaus und der Einschränkung der Bürgerrechte.

Weitere Links (französisch):

• La Quadrature du Net
• Liberation

Der Damm scheint gebrochen. Die große Koalition in Deutschland möchte übermorgen Donnerstag ein Gesetz verabschieden, das als erster Schritt zur Internetzensur verstanden werden muß. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornographie soll es in Zukunft Sperrlisten geben, die von deutschen Internetprovidern umgesetzt werden müssen.

Knappe 130.000 Menschen haben bis jetzt die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterschrieben. Diese Menschen haben wohl eine gewisse Vorahnung, dass ein derartiges Gesetz sehr einfach für Zensur ganz anderer Art verwendet werden kann.

Und damit haben sie wohl recht, denn Wolfgang Bosbach (CDU) wurde am 6. Juni 09 in der Berliner Zeitung folgendermaßen zitiert:

„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.”

Übersetzung: „Erst einmal nur über Kinderpornografie reden, damit in der öffentlichen Diskussion nicht deutlich wird, worauf es letztendlich hinaus läuft.”

Alle aktuelle Entwicklungen in dieser Causa finden sich auf netzpolitik.org.