Dass damit weder keine einzige dieser abscheulichen Taten verhindert werden wird, noch dass es die Kunden dieser „Szene” nicht davon abhalten wird, an derartige Inhalte zu gelangen, scheint sich nicht bis zu unseren Politikern durchgesprochen zu haben.

Stattdessen wird eine Infrastruktur geschaffen, mit der beliebige Inhalte gesperrt werden können. Auch wenn derzeit alle Politker beteuern, dass es „dazu keine Intention gibt”, kann man davon ausgehen, dass sich das rasch ändern wird, wenn es dem eigenen Interesse (und/oder dem starker Lobbys) dient.

Willkommen, Internetzensur!

Während sich interessanterweise gerade in England die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Bürgerrechte wichtiger sind, scheinen die Politiker im Rest Europas weiter vom Überwachungswahn befallen zu sein.

Bitte werdet aktiv und folgt den unten angeführten Vorschlägen, um dagegen aufzutreten.

Es folgt die Info der Piratenpartei mit den Details und entsprechenden Links:

Brüssel/Wien – Wieder einmal müssen Kinder als Vorwand für die Rechtfertigung von Überwachung und für die Eliminierung von Bürgerrechten herhalten. Die EU-Parlamentarier Christian Engström (Piratepartiet) und Lena Ek (Centerpartiet) machten am 28. Mai erstmals auf eine Petition des EU Parlamentes aufmerksam welche das Ziel hat, die Vorratsdatenspeicherung auf die Inhalte von Suchmaschinenabfragen zu erweitern.

Damit sollen allen Anfragen an Suchmaschinen wie Google, Bing! oder Yahoo der europäischen Internetnutzer vollständig überwacht und protokolliert werden. Dafür bedient sich die Petition des Deckmantels des Kinderschutzes, ähnlich wie das schon bei den Forderungen nach Internetsperren (STOP! Schilder) der Fall war: ein ergreifendes Bild eines Kindes ziert die Petition. Die Maßnahme gibt vor zu helfen, Kindesmissbrauch im Internet zu verhindern, indem Suchabfragen für ein „Frühwarnsystem” systematisch auf entsprechende Abfragen überwacht würden. Ausserdem wird der Umstand, dass es sich um eine Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung handelt in der Petition selbst nicht erwähnt. Auf die Vorratsdatenspeicherung wird darin lediglich unter ihrer Referenz Nummer 2006/24/EC verwiesen. Mit Hilfe dieser Verheimlichung konnten so bereits hunderten von EU-Parlamentariern ihre Unterstützung für das totalitäre Überwachungsvorhaben entlockt werden.

Besorgte Bürger werden dazu aufgerufen, an ihre Europaparlamentarier zu schreiben, damit diese auf die Versuche zur Irreführung aufmerksam gemacht werden und so ihre Unterstützung zurückziehen können. Ausserdem wurde die Facebook Gruppe „Hands off my Google search!” gegründet, mit der Facebook Benutzer ihre Entrüstung über diese versuchte Untergrabung der Privatsphäre im Internet zum Ausdruck bringen können.

Christian Engström und Lena Ek verlangten mittlerweile am 3. Juni von der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung eine Stellungnahme zu der Petition, da sie davon ausgehen, dass diese die europäische Menschenrechtskonvention verletzt.

„Die EU hat nicht das Recht, in den Online Suchabfragen der Menschen herumzuschnüffeln. Das Recht auf Privatsphäre ist ein Eckpfeiler einer freien Gesellschaft. Ich will wissen, ob sie [Anm.: die Kommission] wirklich glaubt, dass die Vorratsdatenspeicherung mit der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist” , so Lena Ek.

Auch die Piratenpartei Österreichs fordert alle besorgten Bürger und Unterstützer auf, ihre Meinung kundzutun und gegen diese Petition zu protestieren – Treten Sie der Facebook Gruppe bei, Thematisieren Sie die Petition in ihrem Umfeld, schreiben Sie an Ihre Verteter im EU-Parlament. Eine Liste aller österreichischen Vertreter können Sie hier einsehen. Hier finden Sie zudem einen vorgefertigten Musterbrief der Piratenpartei Österreichs, welchen Sie verwenden können!

Sollte sich der glückliche Fall ergeben, dass unsere Ministerin dieses Blog liest, dann bitte ich sie auch diesen Heise Artikel zu lesen und beim Arbeitskreis-Zensur vorbeizuschauen. Dort ist logisch schlüssig nachvollzogen, warum Zensur der falsche Weg ist.

Frau Minister Bandion-Ortner: Lassen Sie die Büchse der Pandora geschlossen. Damit auch uns nachfolgende Generationen erleben können, was Bürgerrechte sowie Rede- und Pressefreiheit bedeuten.

Es kommt noch dicker: eine staatliche „Sicherheitssoftware” soll Absicherung bieten. Klingt stark nach China, oder?

Jedenfalls ist das ein weiterer Schritt in Richtung des derzeit grassierenden Demokratie-Abbaus und der Einschränkung der Bürgerrechte.

Weitere Links (französisch):

• La Quadrature du Net
• Liberation

Knappe 130.000 Menschen haben bis jetzt die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterschrieben. Diese Menschen haben wohl eine gewisse Vorahnung, dass ein derartiges Gesetz sehr einfach für Zensur ganz anderer Art verwendet werden kann.

Und damit haben sie wohl recht, denn Wolfgang Bosbach (CDU) wurde am 6. Juni 09 in der Berliner Zeitung folgendermaßen zitiert:

„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.”

Übersetzung: „Erst einmal nur über Kinderpornografie reden, damit in der öffentlichen Diskussion nicht deutlich wird, worauf es letztendlich hinaus läuft.”

Alle aktuelle Entwicklungen in dieser Causa finden sich auf netzpolitik.org.