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EU Parlament will Internet-Suchabfragen überwachen

Wolfgang — Wed, 09 Jun 2010 05:49:14 +0000

Es ist erschreckend zu sehen, mit welcher Geschwindigkeit der Zug in Richtung Überwachungsstaat fährt. Bestrebungen, Suchmaschinenanfragen zu überwachen, sind – so wie alle anderen Überwachungsmaßnahmen – in höchstem Maße bedenklich.

Während sich interessanterweise gerade in England die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Bürgerrechte wichtiger sind, scheinen die Politiker im Rest Europas weiter vom Überwachungswahn befallen zu sein.

Bitte werdet aktiv und folgt den unten angeführten Vorschlägen, um dagegen aufzutreten.

Es folgt die Info der Piratenpartei mit den Details und entsprechenden Links:

Brüssel/Wien – Wieder einmal müssen Kinder als Vorwand für die Rechtfertigung von Überwachung und für die Eliminierung von Bürgerrechten herhalten. Die EU-Parlamentarier Christian Engström (Piratepartiet) und Lena Ek (Centerpartiet) machten am 28. Mai erstmals auf eine Petition des EU Parlamentes aufmerksam welche das Ziel hat, die Vorratsdatenspeicherung auf die Inhalte von Suchmaschinenabfragen zu erweitern.

Damit sollen allen Anfragen an Suchmaschinen wie Google, Bing! oder Yahoo der europäischen Internetnutzer vollständig überwacht und protokolliert werden. Dafür bedient sich die Petition des Deckmantels des Kinderschutzes, ähnlich wie das schon bei den Forderungen nach Internetsperren (STOP! Schilder) der Fall war: ein ergreifendes Bild eines Kindes ziert die Petition. Die Maßnahme gibt vor zu helfen, Kindesmissbrauch im Internet zu verhindern, indem Suchabfragen für ein „Frühwarnsystem” systematisch auf entsprechende Abfragen überwacht würden. Ausserdem wird der Umstand, dass es sich um eine Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung handelt in der Petition selbst nicht erwähnt. Auf die Vorratsdatenspeicherung wird darin lediglich unter ihrer Referenz Nummer 2006/24/EC verwiesen. Mit Hilfe dieser Verheimlichung konnten so bereits hunderten von EU-Parlamentariern ihre Unterstützung für das totalitäre Überwachungsvorhaben entlockt werden.

Besorgte Bürger werden dazu aufgerufen, an ihre Europaparlamentarier zu schreiben, damit diese auf die Versuche zur Irreführung aufmerksam gemacht werden und so ihre Unterstützung zurückziehen können. Ausserdem wurde die Facebook Gruppe „Hands off my Google search!” gegründet, mit der Facebook Benutzer ihre Entrüstung über diese versuchte Untergrabung der Privatsphäre im Internet zum Ausdruck bringen können.

Christian Engström und Lena Ek verlangten mittlerweile am 3. Juni von der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung eine Stellungnahme zu der Petition, da sie davon ausgehen, dass diese die europäische Menschenrechtskonvention verletzt.

„Die EU hat nicht das Recht, in den Online Suchabfragen der Menschen herumzuschnüffeln. Das Recht auf Privatsphäre ist ein Eckpfeiler einer freien Gesellschaft. Ich will wissen, ob sie [Anm.: die Kommission] wirklich glaubt, dass die Vorratsdatenspeicherung mit der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist” , so Lena Ek.

Auch die Piratenpartei Österreichs fordert alle besorgten Bürger und Unterstützer auf, ihre Meinung kundzutun und gegen diese Petition zu protestieren – Treten Sie der Facebook Gruppe bei, Thematisieren Sie die Petition in ihrem Umfeld, schreiben Sie an Ihre Verteter im EU-Parlament. Eine Liste aller österreichischen Vertreter können Sie hier einsehen. Hier finden Sie zudem einen vorgefertigten Musterbrief der Piratenpartei Österreichs, welchen Sie verwenden können!

Fekter: Der nächste Schritt in Richtung Überwachungsstaat

Wolfgang — Fri, 11 Sep 2009 18:18:09 +0000

Wie ORF Vorarlberg berichtet, will Innenministerin Fekter „den Datenschutz relativieren”, um „Personen per Handypeilung zu orten”. Selbstverständlich nur deswegen, um Verschüttete in den Bergen rasch retten zu können. Höchst berechtigte Bedenken, dass es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes geht, werden mit „Wer die Kriminellen schützt, macht die falsche Arbeit” weggewischt. Schwarz-Weiß Malerei, wie sie im Buche steht.

Worum geht es denn nun wirklich?

Offenbar darum, den lästigen Zwischenschritt Netzbetreiber zu eliminieren. Ob Fekter direkten Zugang zum Netzbetreiberequipment meint, geht aus dem Artikel nicht hervor, vermutlich strebt sie genau das an. Denn mit den vor längerer Zeit um ein Vermögen angeschafften IMSI Catchern ist eine genaue Ortung nicht möglich, auch wenn das Innenministerium das Gegenteil behauptete und genau das selbe Argument (Aufspüren von Verschütteten) als Grund für die Anschaffung dieser Geräte angegeben hatte.

Die handstreichartige Vorgangsweise zur Beschlussfassung des SPGs Ende 2007 legte offen, wohin der Zug fährt. Niemand soll wissen oder nachvollziehen können, was die Behörden tun. Kontrollinstanzen werden ausgeschaltet, die Machtbalance im Staat kippt. Fundamentalisten, die die westliche Welt hassen, lachen sich ins Fäustchen. Denn nicht sie sind es, die unsere Demokratien letztendlich zerstören. Sondern Politiker wie Fekter.

Dazu ein Buchtipp: Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte von Ilija Trojanow und Juli Zeh.

Frankreich: Strafe bei offenem WLAN

Wolfgang — Thu, 09 Jul 2009 14:19:57 +0000

Wie die ORF Futurezone berichtet, hat die französische Regierung nicht nur vor, angeblichen Filesharern den Internetanschluss abzudrehen, sondern sie will Internetnutzer zwingen, ihre Zugänge gegen den Zugriff Dritter abzusichern. Wer seinen Anschluss offen lässt, soll 1.500 Euro Strafe zahlen.

Es kommt noch dicker: eine staatliche „Sicherheitssoftware” soll Absicherung bieten. Klingt stark nach China, oder?

Jedenfalls ist das ein weiterer Schritt in Richtung des derzeit grassierenden Demokratie-Abbaus und der Einschränkung der Bürgerrechte.

Weitere Links (französisch):

Deutschland: Internetzensur

Wolfgang — Tue, 16 Jun 2009 08:45:10 +0000

Der Damm scheint gebrochen. Die große Koalition in Deutschland möchte übermorgen Donnerstag ein Gesetz verabschieden, das als erster Schritt zur Internetzensur verstanden werden muß. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornographie soll es in Zukunft Sperrlisten geben, die von deutschen Internetprovidern umgesetzt werden müssen.

Knappe 130.000 Menschen haben bis jetzt die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterschrieben. Diese Menschen haben wohl eine gewisse Vorahnung, dass ein derartiges Gesetz sehr einfach für Zensur ganz anderer Art verwendet werden kann.

Und damit haben sie wohl recht, denn Wolfgang Bosbach (CDU) wurde am 6. Juni 09 in der Berliner Zeitung folgendermaßen zitiert:

„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.”

Übersetzung: „Erst einmal nur über Kinderpornografie reden, damit in der öffentlichen Diskussion nicht deutlich wird, worauf es letztendlich hinaus läuft.”

Alle aktuelle Entwicklungen in dieser Causa finden sich auf netzpolitik.org.

Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Wolfgang — Tue, 10 Feb 2009 14:32:19 +0000

Nachdem heute der EuGH die Klage von Irland (die übrigens nur aus formalen, nicht aus inhaltlichen Gründen erfolgte) gegen die Vorratsdatenspeicherung abgewiesen hat, wird es spannend. Bis 15. März ist die Richtlinie von Österreich umzusetzen.

Wie immer, wenn es um die Einführung von derartigen Maßnahmen geht, geschieht dies alles nur zur Terror- und/oder Kinderpornographiebekämpfung.

Was dabei völlig unter den Tisch fällt ist die Tatsache, dass Menschen, die Böses planen, durchaus wissen, wie sie ihr Unwesen treiben können, ohne von Big Brother behelligt zu werden.

Wer übrig bleibt, ist der normale Bürger. Denn sind diese Daten erst einmal vorhanden, werden sie auch genutzt – illegal und sicher nicht zum Vorteil des Betroffenen.

Laserdrucker als Spionagewerkzeug

Wolfgang — Fri, 24 Oct 2008 11:43:02 +0000

Es gab im 20. Jahrhundert eine Zeit, in der jeder in unseren Breiten, der eine Schreibmaschine besaß, diese registrieren lassen musste. Konkret verlangten die Behörden ein Blatt, auf dem alle Buchstaben zu sehen waren. Durch die mechanischen Eigenschaften von Schreibmaschinen war es auf diese Art möglich, herauszufinden, auf welcher Schreibmaschine eine Seite geschrieben wurde. Wer auf seiner Schreibmaschine z.B. Texte gegen die Machthaber schrieb, war seines Lebens nicht mehr sicher, wenn das geschriebene Blatt in falsche Hände geriet.

Nur wenige Jahrzehnte später stehen Farblaserdrucker nicht nur in allen Büros, sondern auch in vielen Haushalten. Was kaum jemand weiß: das, was früher der Überwachungsstaat organisierte, erledigen die meisten (Farblaser-) Drucker heute ganz von selbst. Unbemerkt von ihren Nutzern. Oder wusste der werte Leser dieser Zeilen, dass auf jeder seiner ausgedruckten Seiten zumindest die Seriennummer seines Druckers mit ausgedruckt wurde? Eventuell sogar Datum und Uhrzeit des Ausdrucks?

Winzige, bei normalen Lichtverhältnissen für das menschliche Auge unsichtbare gelbe Punkte zieren jede Seite und versehen sie so mit einem Wasserzeichen.

Was das z.B. für einen Journalisten bzw. für seinen Informanten bedeuten kann, liegt auf der Hand.

Nähere Informationen dazu finden sich auf der Website der Electronic Frontier Foundation. Hier zeigt ein kurzer Film, wie man mit sehr einfachen Mitteln überprüfen kann, ob der eigene Drucker ebenfalls ungewünschten Output erzeugt. Max Kossatz von wissenbelastet.com hat dies bereits probiert, mit diesem Ergebnis.

Diese Praxis ist ein Fall für die Big Brother Awards – lassen wir uns überraschen, ob die Druckerhersteller heuer mit von der Partie sind.

Innenministerium plant Totalüberwachung des Internets

Wolfgang — Thu, 17 Jul 2008 15:43:44 +0000

Und wieder ist ist es die ORF Futurezone, die über brisante Neuigkeiten berichtet. Demnach strebt das Innenministerium eine vollständige automatisierte Überwachung des gesamten Datenverkehrs nach amerikanischem Vorbild an.

Dort werden an zentralen Punkten die vorbeifließenden Daten einfach kopiert und vollautomatisch von einem mächtigen Cluster an Rechnern analysiert. Genau das soll auch hierzulande umgesetzt werden.

Das bedeutet dann Totalüberwachung ohne jegliche Kontrollinstanzen. Einer der bekanntesten Blogger Österreichs, Helge, hat in seinem Blog ausgeführt, wie es bereits heute um die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land bestellt ist und warum es jeden treffen kann.

Update: Reaktion des Innenministeriums

Forcieren Medienkonzerne die Überwachung des Internets?

Wolfgang — Wed, 02 Jul 2008 11:52:03 +0000

Laut eines Artikels der Futurezone streben internationale Medienkonzerne Gesetzesänderungen an, die auf eine vollständige Überwachung des Internets hinauslaufen. Konkret sollen Provider indirekt dazu verpflichtet werden, die über sie fließenden Daten auszuwerten.

Das wäre dann in etwa so, als wäre die gute alte Post verpflichtet, jeden Brief, den sie transportiert, zu öffnen und zu lesen.

Frankreich ist gerade dabei, die gesetzliche Grundlage für eine Überwachungs- Aufsichtsbehörde zu schaffen, die selbstverständlich ohne richterliche Kontrolle schalten und walten soll. Treibende Kraft ist dort die Urheberrechts- und Medienindustrie, die, so wie es scheint, nicht nur in Österreich einen bedenklich großen Einfluß auf die Politik hat.

Auf der Website von La Quadrature du Net finden sich Infos (auf deutsch), wie Kontakt zu den entscheidenden Politikern hergestellt werden kann.

Bericht vom 4. TU-Forum – Überwachung ohne Kontrolle

Wolfgang — Tue, 20 May 2008 15:33:26 +0000

Gestern fand an der TU Wien das vierte TU-Forum statt.

Moderiert von Christian Müller, Wissenschaftsredakteur der Austria Presse Agentur, beleuchteten

Gerald Futschek, Ao.Univ.Prof. am Institut für Softwaretechnik und Interaktive Systeme und Präsident der Österreichischen Computer Gesellschaft (OCG)
Wolfram Proksch, Anwalt und Rechtsexperte am Fachbereich Rechtswissenschaften des Departments für Raumentwicklung, Infrastruktur- und Umweltplanung
Hannes Werthner, Univ.Prof. am Institut für Softwaretechnik und Interaktive Systeme, Studiendekan für Wirtschaftsinformatik

Methoden, Technik und Recht sowie die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen, die die „Datenspuren” in sich bergen.

Das Interesse an diesem Thema war so groß (die Vortragenden waren u.a. an der Organisation der Online Petition ueberwachungsstaat.at beteiligt), dass etliche Besucher das Forum stehend verfolgen mussten. Während im ersten Teil die universitäre und technische Sichweise erläutert wurde, vermittelte Wolfram Proksch anschließend, warum die aktuelle Gesetzeslage verfassungsrechtlich bedenklich ist. Sein Vortrag war auch für Nicht-Juristen sehr gut verständlich, zumal er viel Hintergrundwissen, wie ein demokratischer Staat juridisch funktioniert, eingebracht hat.

Hier gibt’s einen Audio Mitschnitt (MP3) der kompletten Veranstaltung:

Teil 1: Gerald Futschek & Hannes Werthner (38 min, ca. 13 MB)

Teil 2: Wolfram Proksch (23 min, ca. 8 MB)
Dazugehörige Präsentation (PDF, ca. 270 KB)

Teil 3: Fragen des Publikums (54 min, ca. 19 MB)

Freewave ruft Verfassungsgerichthof an

Wolfgang — Thu, 13 Mar 2008 10:01:13 +0000

Der Beschluss des neuen Sicherheitspolizeigesetzes hat im Dezember des Vorjahres für viel Aufsehen gesorgt. Durch einen kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag wurde etwas ganz anderes beschlossen als ursprünglich vorbereitet. Während der ursprüngliche Entwurf u.a. vom Innenausschuss und der Datenschutzkomission begutachtet wurde bekam den beschlossenen Gesetzestext niemand zu Gesicht. Diese eigenartige Vorgangsweise alleine wirft schon Fragen auf – der Inhalt des Gesetzes hat es erst recht in sich. Denn durch dieses Gesetz wurden die Behörden ermächtigt, ohne richterlichen Beschluss von Internet-Providern, TelCo-Betreibern und sonstigen Anbietern von Kommunikationsdiensten neben den sogenannten “Stammdaten” auch die so genannten “Verkehrs- und Inhaltsdaten” der BenutzerInnen zu verlangen, nämlich:

IP-Adressen zu bestimmten Nachrichten
Name und Adresse des Benutzers, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war sowie
bei Gefahr für Leib oder Leben auch Standortdaten bzw. die IMSI-Kennung von Mobiltelefonen

Damit wird Missbrauch Tür und Tor geöffnet: Die angefochtenen Änderungen im Sicheheitspolizeigesetz machen es auch möglich, faktisch

das Internet-Verhalten unbeteiligter bzw. unbescholtener BürgerInnen zu überwachen
Handygespräche abzuhören (IMSI Catcher dienen nämlich in erster Linie diesem Zweck)
Standortprofile / Bewegungsprofile auszuforschen
und auf IP Adressen zuzugreifen

Wir stehen auf dem Standpunkt, dass es sich bei all diesen Daten um sehr persönliche Daten handelt, die entsprechend geschützt werden müssen. Wenn eine behördliche Ermittlung im Gange ist, dann steht es außer Frage, entsprechend zu unterstützen wenn ein Richter seine Zustimmung zu dieser Datenerhebung gegeben hat, so wie dies bei anderen Ermittlungsarten (z.B. Hausdurchsuchung) die normale Vorgangsweise ist. Denn nur so kann Missbrauch einigermaßen ausgeschlossen werden.

Als Unternehmen, das Menschen Zugang zum Internet bietet, beobachten wir die Entwicklung in Richtung Überwachung mit großer Sorge. Das Kapitel der Vorratsdatenspeicherung schlägt in die selbe Kerbe. Denn wenn diese Daten einmal vorrätig sind, werden die entsprechenden Begehrlichkeiten noch größer – und mit ihnen die Missbrauchsmöglichkeiten.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Thema Online-Durchsuchung in Deutschland zeigt, dass die Richter den Kernbereich privater Lebensgestaltung als schützenswert klassifizieren und die Nutzung von Computern diesem Kernbereich zuzurechnen ist. Eingriffe in diesen Bereich erfordern eine richterliche Anordnung.

Freewave hat beim österreichischen Verfassungsgerichtshof einen Individualantrag eingebracht, um ein Gesetzprüfungsverfahren einzuleiten und die entsprechenden Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes als verfassungswidrig aufzuheben. Wir sind gespannt, wie unsere Verfassungsrichter entscheiden werden.