Welche Verschärfungen die österreichische Regierung unter dem Namen „Anti-Terror-Paket” für das sogenannte Sicherheitspolizeigesetz vorgesehen hat, fasst Heise.de in einem Artikel schön zusammen. Die geplanten Änderungen setzen das langsame, aber stete Untergraben von Bürgerrechten und der Säulen des Rechtsstaats fort:

Die Handy-Peilung und Auswertung von Vorratsdaten ohne richterliche Genehmigung (Paragraph 53 Absatz 3b SPG) soll auch auf ungefährdete Begleitpersonen ausgedehnt werden. Bisher durften nur Handys von Personen gepeilt werden, die die Behörde selbst für gefährdet hielt.

Ebenfalls erwähnt wird, dass 2007 „die überraschend in einer Nationalratssitzung zu später Stunde verabschiedete Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes” besondere Aufregung verursachte. Genau wegen dieser Änderungen hat Freewave 2008 den Verfassungsgerichtshof angerufen, um ein Gesetz­prüfungs­verfahren einzuleiten und die entsprechenden Bestimmungen des Sicherheits­polizei­gesetzes als verfassungswidrig aufzuheben. Leider ohne Erfolg.

Deswegen schließen wir uns der BürgerInneninitiative zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung an. Weiteres Ziel dieser Kampagne ist es, dass „sämtliche Terrorgesetze in Österreich evaluiert und gegebenenfalls abgeschafft werden”. Unsere Empfehlung: Informieren, mitmachen und weitersagen!

Update: Der Artikel „Trojanische Sitten” im Profil zeigt sehr deutlich weitere Gründe auf, die Initiative zu unterstützen.

Ebenfalls empfehlen möchten wir die Big Brother Awards, die am 25. Oktober im Rahmen einer Gala im Rabenhof Theater in Wien an glänzende Negativ-Beispiele in Sachen Datenschutz und Überwachung überreicht werden.

An dieser Stelle möchten wir auch das bekannte Video „Du bist Terrorist.” von Alexander Lehmann zeigen. Es bezieht sich zwar auf Deutschland (wo übrigens die Vorratsdatenspeicherung 2010 als verfassungswidrig eingestuft wurde), ist aber für Österreich nicht weniger wahr und relevant.

Die oben gezeigte Hausmauer befindet sich übrigens in Linz.
Foto: (cc) a_kep/Flickr

Die Dokumente verraten, dass die EU eine Vielzahl von Technologien erforschen und einsetzen will, um ihre Bürger lückenlos überwachen zu können.

Aufbau automatisierter Überwachungsstruktur

Das Projekt sieht vor, den Einsatz von Überwachungskameras auszubauen und ihre Daten automatisiert auszuwerten. Für die Luftüberwachung sollen sogar Drohnen eingesetzt werden. Außerdem ist geplant, Datenspuren der Bürger im Internet – insbesondere in sozialen Netzwerken, Foren und Blogs – zu analysieren, speichern, vernetzen und nutzen, um potentielle Gefährder zu erkennen.

Überwachungskameras nutzen präventiv die biometrischen Daten aus Pässen, um Personen zu identifizieren. Wie die veröffentlichten Dokumente verraten, sollen durch mangelhaft konzipierte Umfragen unter Polizisten stereotype Gefährder-Profile geschaffen werden: Wie sehen Taschendiebe, Hooligans oder Terroristen aus? Woran erkennt man Vandalismus, Überfälle oder Personen, die Hilfe benötigen? Das Projekt weiß eine Antwort darauf: Generell ist jeder verdächtig, der auf der Straße läuft, rennt oder zu schnell fährt. Wer im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange mitfährt oder sein Gepäck vergisst, muss ebenfalls mit Maßnahmen der Sicherheitskräfte rechnen. Genauso verdächtig sind „herumlungern”, sich mit zu vielen Personen treffen und fluchen.

Anhand der gewonnenen Profile sollen die automatisierten Programme lernen, Gefährder selbständig zu erkennen. Angesichts der mangelhaften Ausgangsdaten werden somit falschen Anschuldigungen Tür und Tor geöffnet.

Menschenrechte als Hindernis

Dass diesen Plänen schwerwiegende Bürgerrechts- und Datenschutzbedenken entgegenstehen, ist im Projekt zwar bekannt, wird aber eher als zu überwindendes Hindernis denn als ernstzunehmende Warnung gesehen. So heißt es im „Arbeitspaket 9”:

„Die Methoden, die die Polizei einsetzt, hinken denen der Kriminellen hinterher. Das liegt an zwei wichtigen Faktoren:

1. Der Höhe der finanziellen Mittel und deren schnelle und präzise (weil im Gegensatz zu staatlichen Behörden unbürokratische) Verteilung.
2. Die Polizei muss die Gesetze und Menschenrechte respektieren.”

Auch andere, sehr schwammig formulierte Absätze zeigen, dass Bürgerrechte und Privatsphäre im Hinblick auf die detailliert beschriebenen Überwachungsziele und -maßnahmen eher als Nebensächlichkeit betrachtet werden. Während Überwachungsmaßnahmen über viele Seiten ausführlich beschrieben werden, werden Datenschutzprobleme nur am Rande thematisiert und rasch vom Tisch gewischt.

Mehr Datenschutz durch INDECT?

Stellenweise sehen die Macher von INDECT ihre Bestrebungen jedoch als Verbesserung des Datenschutzes an. Schließlich, so die Erklärung, würden Personen nicht mehr von anderen Menschen überwacht, sondern vorerst vermeintlich anonym von einer Software. Diese Software entscheide dann gemäß der eingestellten bzw. erlernten Kriterien zu verdächtigem Verhalten, in wessen Privatsphäre später noch tiefer eingegriffen werden soll.
Diese Argumentation führt nicht nur die Unschuldsvermutung ad absurdum, sondern offenbart auch die perverse Logik hinter INDECT: Ein automatisierter, maschineller Eingriff in die Privatsphäre soll nicht schlimm sein.

Die Piratenpartei ist erfreut darüber, die beiden Berichte allen interessierten Bürgern zur Verfügung stellen zu können und fordert die EU und die beteiligten Organisationen auf, alle Dokumente des Projekts zu veröffentlichen.

Wer nicht die Zeit hat, das gesamte Dokument zu lesen, findet nachfolgend eine stichpunktartige Zusammenfassung.

Quellen:

Dokumente – http://files.piratenpartei.de/indect
Artikel – http://futurezone.orf.at/stories/1660457

Links:

1. Wikipedia Artikel
2. INDECT Zielsetzung
3. Vertretung der Studierendenschaft der Uni Wuppertal fordert sofortigen Stopp der Beteiligung an INDECT
4. Ethical issues related to the INDECT project
5. Projektsteckbrief Drittmittelprojekt Uni Wuppertal
6. Protokoll eines Gesprächs mit den Professoren Dziech und Tibken an Uni Wuppertal

Zusammenfassung

WP 1 (D1.1)

Überwachung mit CCTVs ist bislang ineffizient, da einzelne Kameraleute nur ein bestimmtes Maximum an Kameras im Auge behalten können; fehlende Erkennung von „verdächtigem Verhalten” ist der limitierende Faktor.
Lösung: Polizisten (in Polen) befragen:

• Was ist verdächtiges Verhalten?
• Welche Hardware-Mindestvoraussetzungen müssen erfüllt sein um CCTVs sinnvoll zu machen?

Fragebögen zum Verhalten an Polizisten verteilt:

• Wie sehen Taschendiebe/Dealer/Drogenabhängige/verlorene Kinder/Hooligans/Terroristen aus, welche Kleidung tragen sie?
• Woran erkennt man Autodiebstähle, Vandalismus, Bedrohung mit Waffengewalt etc.
• Woran erkennt man Personen, die Hilfe benötigen?
• Welche Bewegungsarten zeichnen gefährliche Situationen in Massenveranstaltungen aus?

Fragebögen zur Hardware:

• CCTV-Auflösung?
• Framerate
• Speicher-Dauer
• Monitor-Auflösung
• Internet-Geschwindigkeit
• Wie wichtig ist Audio?

Ergebnisse. Gefährlich ist, wer…

generell

• auf der Straße läuft
• kämpft
• rennt
• Falschfahrer ist
• zu schnell fährt

im öffentlichen Nahverkehr

• auf dem Fussboden sitzt
• zu lange sitzt
• Gepäck vergisst

im Stadion

• Flaschen wirft
• das Spielfeld betritt

am Flughafen

• Gepäck vergisst
• zu lange sitzt

Die Befragten wollen so gute Kameras und Monitore wie möglich. 40 Prozent der Befragten wollen mindestens einen Monat lang die Daten speichern.

Aus den Fragebögen-Ergebnissen wird abgeleitet, welche Verhaltensweisen automatisiert erkannt werden sollen:

• Bewegung in die “falsche” Richtung
• Herumlungern
• Treffen von mehr als X Personen
• Autodiebstahl
• Laufen
• fallende Personen
• Gepäck vergessen
• Herumsitzen, länger als Dauer X
• Hilfeschreie
• Schüsse, Explosionen, Schreie
• fluchende Personen

• so erkannte, verdächtige Situationen sollen dann dem Polizisten vor dem Monitor gezeigt werden
• Datenschutz für Überwachte steigt, weil die Speicherdauer damit minimiert wird und andere Menschen die Aufzeichnungen nur sehen, wenn man sich verdächtig verhält
• Kriterien könnten Vorurteile widerspiegeln; Parameter müssen ggf. in der Pilotphase angepasst werden
• „Watermarking”, um persönliche Daten wie Gesichter nur „autorisiertem Personal” zugänglich zu machen
• Security-Maßnahmen ab Seite 43

WP 9 (D9.4)

„Methods applied by the police are a step back as compared to those used by criminals. It is caused by two most important factors:

• Level of finance, which is fast and precisely allocated.
• Police have to respect the rule of law and human rights.”

Insgesamt eine Zusammenfassung der einzelnen Work-Packages (WP), ihrer Ziele und des aktuellen Status.

WP1

• Konzept zur automatisierten Überwachung von Gebäuden und Orten definieren und erarbeiten
• Pilotsystem erarbeiten
• Evaluation der Ergebnisse
• Details siehe oben

WP2

• mobile Systeme zur Identifizierung und Positionsbestimmung von überwachten Personen
• Aufbau von unbemannten Drohnen, die Luftüberwachung automatisiert durchführen
• Aufbau von mobilen Systemen zur Ortung und Navigation, die untereinander vernetzt sind

WP3

• Überwachung von verdächtigen Aktivitäten im Internet
• umfasst Webseiten, Foren, UseNet, Fileserver, P2P & individuelle Computer
• Inhalts-Analyse der Informationen aus den einzelnen Quellen
• Analyse der Daten auf kriminelle Tätigkeiten

WP4

• ebenfalls Analyse von online verfügbaren Daten
• Beziehungsnetzwerke durch Social Networks
• Verhaltensbeobachtung bereits bekannter Krimineller
• „Development of Tools to find specific Information on the Internet”
• Data-Mining und Erkennung auffälliger Webseiten

WP5

• Bau von Algorithmen für:
• Watermarking
• Suchmaschinen für Personen und Dokumente
• verteilte Systeme zur Identifikation von Verbrechern
• Semantic Search Engine

WP6

• single point of access-portal zum Krisenmanagement
• zunächst Bestimmung der Anforderungen, die von offiziellen Stellen (Polizei etc.) für ein solches Portal benötigt werden
• Vernetzung mit den Datenquellen von INDECT
• offener Teil für Bürger, geschlossener Teil für Polizei & Co
• Herzstück zur Ausgabe der gesammelten Daten

WP7

• Integration bestehender Sicherheitssysteme
• Einbau von künstlicher Intelligenz und Biometrie in Sicherheitssysteme, auch um unbekannte Straftäter direkt erkennen zu können
• automatische, computergestützte Erkennung von Gefahren durch kriminelles Verhalten

WP8

• Spezifikation von Standards für sichere Dateiübertragung und Einhaltung von Datenschutzrichtlinien im Rahmen von INDECT

WP9

• Überwachung der Ergebnisse der einzelnen Projekte innerhalb INDECTs
• Technologie-Transfer in die Wirtschaft
• Bereitstellung von Test-Systemen in Schulen, Städten etc.
• Evaluation des gesamten Projekts

Wie immer, wenn es um Überwachung geht, werden „erhöhte Sicherheit” und – in Zusammenhang mit INDECT besonders interessant – „besserer Schutz der Privatsphäre” als Begründungen verwendet, warum Bürger überwacht werden sollen.

Weitere detaillierte Informationen mit vielen Links finden sich im absolut lesenswerten Artikel von Erich Moechel auf der Futurezone.

Während sich interessanterweise gerade in England die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Bürgerrechte wichtiger sind, scheinen die Politiker im Rest Europas weiter vom Überwachungswahn befallen zu sein.

Bitte werdet aktiv und folgt den unten angeführten Vorschlägen, um dagegen aufzutreten.

Es folgt die Info der Piratenpartei mit den Details und entsprechenden Links:

Brüssel/Wien – Wieder einmal müssen Kinder als Vorwand für die Rechtfertigung von Überwachung und für die Eliminierung von Bürgerrechten herhalten. Die EU-Parlamentarier Christian Engström (Piratepartiet) und Lena Ek (Centerpartiet) machten am 28. Mai erstmals auf eine Petition des EU Parlamentes aufmerksam welche das Ziel hat, die Vorratsdatenspeicherung auf die Inhalte von Suchmaschinenabfragen zu erweitern.

Damit sollen allen Anfragen an Suchmaschinen wie Google, Bing! oder Yahoo der europäischen Internetnutzer vollständig überwacht und protokolliert werden. Dafür bedient sich die Petition des Deckmantels des Kinderschutzes, ähnlich wie das schon bei den Forderungen nach Internetsperren (STOP! Schilder) der Fall war: ein ergreifendes Bild eines Kindes ziert die Petition. Die Maßnahme gibt vor zu helfen, Kindesmissbrauch im Internet zu verhindern, indem Suchabfragen für ein „Frühwarnsystem” systematisch auf entsprechende Abfragen überwacht würden. Ausserdem wird der Umstand, dass es sich um eine Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung handelt in der Petition selbst nicht erwähnt. Auf die Vorratsdatenspeicherung wird darin lediglich unter ihrer Referenz Nummer 2006/24/EC verwiesen. Mit Hilfe dieser Verheimlichung konnten so bereits hunderten von EU-Parlamentariern ihre Unterstützung für das totalitäre Überwachungsvorhaben entlockt werden.

Besorgte Bürger werden dazu aufgerufen, an ihre Europaparlamentarier zu schreiben, damit diese auf die Versuche zur Irreführung aufmerksam gemacht werden und so ihre Unterstützung zurückziehen können. Ausserdem wurde die Facebook Gruppe „Hands off my Google search!” gegründet, mit der Facebook Benutzer ihre Entrüstung über diese versuchte Untergrabung der Privatsphäre im Internet zum Ausdruck bringen können.

Christian Engström und Lena Ek verlangten mittlerweile am 3. Juni von der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung eine Stellungnahme zu der Petition, da sie davon ausgehen, dass diese die europäische Menschenrechtskonvention verletzt.

„Die EU hat nicht das Recht, in den Online Suchabfragen der Menschen herumzuschnüffeln. Das Recht auf Privatsphäre ist ein Eckpfeiler einer freien Gesellschaft. Ich will wissen, ob sie [Anm.: die Kommission] wirklich glaubt, dass die Vorratsdatenspeicherung mit der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist” , so Lena Ek.

Auch die Piratenpartei Österreichs fordert alle besorgten Bürger und Unterstützer auf, ihre Meinung kundzutun und gegen diese Petition zu protestieren – Treten Sie der Facebook Gruppe bei, Thematisieren Sie die Petition in ihrem Umfeld, schreiben Sie an Ihre Verteter im EU-Parlament. Eine Liste aller österreichischen Vertreter können Sie hier einsehen. Hier finden Sie zudem einen vorgefertigten Musterbrief der Piratenpartei Österreichs, welchen Sie verwenden können!

Worum geht es denn nun wirklich?

Offenbar darum, den lästigen Zwischenschritt Netzbetreiber zu eliminieren. Ob Fekter direkten Zugang zum Netzbetreiberequipment meint, geht aus dem Artikel nicht hervor, vermutlich strebt sie genau das an. Denn mit den vor längerer Zeit um ein Vermögen angeschafften IMSI Catchern ist eine genaue Ortung nicht möglich, auch wenn das Innenministerium das Gegenteil behauptete und genau das selbe Argument (Aufspüren von Verschütteten) als Grund für die Anschaffung dieser Geräte angegeben hatte.

Die handstreichartige Vorgangsweise zur Beschlussfassung des SPGs Ende 2007 legte offen, wohin der Zug fährt. Niemand soll wissen oder nachvollziehen können, was die Behörden tun. Kontrollinstanzen werden ausgeschaltet, die Machtbalance im Staat kippt. Fundamentalisten, die die westliche Welt hassen, lachen sich ins Fäustchen. Denn nicht sie sind es, die unsere Demokratien letztendlich zerstören. Sondern Politiker wie Fekter.

Dazu ein Buchtipp: Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte von Ilija Trojanow und Juli Zeh.

Es kommt noch dicker: eine staatliche „Sicherheitssoftware” soll Absicherung bieten. Klingt stark nach China, oder?

Jedenfalls ist das ein weiterer Schritt in Richtung des derzeit grassierenden Demokratie-Abbaus und der Einschränkung der Bürgerrechte.

Weitere Links (französisch):

• La Quadrature du Net
• Liberation

Knappe 130.000 Menschen haben bis jetzt die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterschrieben. Diese Menschen haben wohl eine gewisse Vorahnung, dass ein derartiges Gesetz sehr einfach für Zensur ganz anderer Art verwendet werden kann.

Und damit haben sie wohl recht, denn Wolfgang Bosbach (CDU) wurde am 6. Juni 09 in der Berliner Zeitung folgendermaßen zitiert:

„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.”

Übersetzung: „Erst einmal nur über Kinderpornografie reden, damit in der öffentlichen Diskussion nicht deutlich wird, worauf es letztendlich hinaus läuft.”

Alle aktuelle Entwicklungen in dieser Causa finden sich auf netzpolitik.org.

Wie immer, wenn es um die Einführung von derartigen Maßnahmen geht, geschieht dies alles nur zur Terror- und/oder Kinderpornographiebekämpfung.

Was dabei völlig unter den Tisch fällt ist die Tatsache, dass Menschen, die Böses planen, durchaus wissen, wie sie ihr Unwesen treiben können, ohne von Big Brother behelligt zu werden.

Wer übrig bleibt, ist der normale Bürger. Denn sind diese Daten erst einmal vorhanden, werden sie auch genutzt – illegal und sicher nicht zum Vorteil des Betroffenen.

Nur wenige Jahrzehnte später stehen Farblaserdrucker nicht nur in allen Büros, sondern auch in vielen Haushalten. Was kaum jemand weiß: das, was früher der Überwachungsstaat organisierte, erledigen die meisten (Farblaser-) Drucker heute ganz von selbst. Unbemerkt von ihren Nutzern. Oder wusste der werte Leser dieser Zeilen, dass auf jeder seiner ausgedruckten Seiten zumindest die Seriennummer seines Druckers mit ausgedruckt wurde? Eventuell sogar Datum und Uhrzeit des Ausdrucks?

Winzige, bei normalen Lichtverhältnissen für das menschliche Auge unsichtbare gelbe Punkte zieren jede Seite und versehen sie so mit einem Wasserzeichen.

Was das z.B. für einen Journalisten bzw. für seinen Informanten bedeuten kann, liegt auf der Hand.

Nähere Informationen dazu finden sich auf der Website der Electronic Frontier Foundation. Hier zeigt ein kurzer Film, wie man mit sehr einfachen Mitteln überprüfen kann, ob der eigene Drucker ebenfalls ungewünschten Output erzeugt. Max Kossatz von wissenbelastet.com hat dies bereits probiert, mit diesem Ergebnis.

Diese Praxis ist ein Fall für die Big Brother Awards – lassen wir uns überraschen, ob die Druckerhersteller heuer mit von der Partie sind.

Dort werden an zentralen Punkten die vorbeifließenden Daten einfach kopiert und vollautomatisch von einem mächtigen Cluster an Rechnern analysiert. Genau das soll auch hierzulande umgesetzt werden.

Das bedeutet dann Totalüberwachung ohne jegliche Kontrollinstanzen. Einer der bekanntesten Blogger Österreichs, Helge, hat in seinem Blog ausgeführt, wie es bereits heute um die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land bestellt ist und warum es jeden treffen kann.

Update: Reaktion des Innenministeriums